Weil Wasser ein Menschenrecht ist

Wasser ist das kostbarste Gut auf unserem Planeten. Doch es bestand die Gefahr einer Privatisierung: durch eine neue EU-Richtlinie. Die Folge wäre gewesen, Wasser nicht mehr aus eigenen Quellen schöpfen, sondern nur noch zu überteuerten Preisen von Großkonzernen kaufen zu können!

Die Europäische Kommission hatte Ende letzten Jahres eine Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen vorgeschlagen, in deren Folge Kommunen ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssten. Damit wäre der Markt für private Unternehmen geöffnet worden, die Qualität und Preisgestaltung wäre in die Hände von Großkonzernen gegangen – diese kämpfen schon lange um dieses Jahrhundertgeschäft. Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments stimmte mit erschreckender Mehrheit dieser Richtlinie zu; im April sollte im Plenum darüber beraten und vom gesamten Parlament am Ende abgestimmt werden. Diese Entscheidung löste eine gewaltige Protestwelle ins insgesamt sieben Ländern aus. Die erste europäische Bürgerinitiative formierte sich – und hatte letztlich Erfolg mit ihrem Engagement: die EU-Kommission beugte sich dem Protest der über 1,5 Millionen Menschen und änderte den Vorschlag für die umstrittene Richtlinie. Somit ist die Gefahr einer Privatisierung vorerst gebannt.

Die geplante Richtlinie verlangte keine direkte Privatisierung des Wassers – dazu hatte die EU nicht die Kompetenz. Stattdessen hätte sie eine extrem komplexe und unsichere Rechtslage geschaffen, so dass viele Kommunen ihre Wasserkonzessionen europaweit ausschreiben müssten, um rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen.

Darauf hätten sich zwar auch nicht-privaten Stadtwerke erneut bewerben können, aber eben auch große, international tätige Privatkonzerne. Und diese sind in der Lage, für einen Zuschlag Dumpingpreise anzubieten: Gewinne aus anderen Regionen und Branchen gleichen die anfänglichen Niedrigpreise aus. Später jedoch könnten die Firmen ihre Preise anpassen – nach oben, versteht sich. Merkt die Kommune eines Tages, dass es preislich oder qualitativ zu Problemen bei der Wasserversorung kommt, fehlt meist das Geld für den Rückkauf. Das Ergebnis: aus einem Allgemeingut würde ein reines Spekulationsobjekt werden mit der Gefahr, dass die Qualität unseres Wassers leidet und sich große Bevölkerungsschichten nicht mehr ausreichend Wasser leisten könnten.

Und das, obwohl es sich beim Zugang zu bezahlbarem und sauberem Wasser um nicht weniger als ein Menschenrecht handelt – das seit 2010 auch offiziell von den Vereinten Nationen als solches bezeichnet wird.

Dabei ist Wasser nicht nur Mangelware in Entwicklungsländern: selbst in Europa gibt es noch rund zwei Millionen Menschen ohne Trinkwasser- und Sanitärversorgung. Zahlreichen Menschen droht zudem eine Liefersperre, wenn sie ihre Wasserrechnung nicht bezahlen können. Eine Privatisierung würde die Lage noch verschärfen: Konzerne streben vor allem nach Gewinn, nicht nach höchstmöglicher Qualität, fairen Preisen oder gar dem Schutz von Menschenrechten.

Dass die Angst vor dieser Entwicklung begründet ist, zeigt das Beispiel Portugal und Griechenland: in diesen Ländern mussten – auf Empfehlung der Troika –  bereits Konzessionen verkauft werden, um die Staatsschulden zu reduzieren. Die Menschen dort befinden sich schon in der Preisgewalt von Konzernen, die Wasserpreise sind explodiert. Und Großkonzernen wie Coca-Cola z.B. gehören schon heute beträchtliche Anteile an Wasserquellen, weil sie frühzeitig erkannt haben, dass nicht nur Gold und Öl immer knapper werden. Vor allem Trinkwasser ist durch nichts zu ersetzen…! Eindrucksvolle Infos hierzu zeigt der Monitor-Beitrag: www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5

Das sollte uns warnendes Beispiel sein: Wasserversorgung von einem Markt abhängig zu machen, ist unverantwortlich. Denn: Menschenrechte gehören den Menschen und Wasser gehört dazu!

24. September 2013

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